Verfahren um Hamburger Warburg Bank

Gericht sieht genügend Verdacht für Cum Ex Prozess

Quelle: Tagesschau
Gericht sieht genügend Verdacht für Cum Ex Prozess
Bildquelle: unsplash Tingey Injury Law Firm

Die Hamburger Cum Ex Affäre um die Warburg Bank kommt nun doch vor Gericht. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. zugelassen. Ihr wird vorgeworfen, der Bank 2016 dabei geholfen zu haben, rund 90 Millionen Euro aus Cum Ex Geschäften zunächst nicht zurückzahlen zu müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Das Landgericht Bonn hatte ein Verfahren zunächst abgelehnt, das Oberlandesgericht sieht nun jedoch genügend Verdachtsmomente für einen Prozess. Daniela P. weist die Vorwürfe zurück. Politisch ist der Fall besonders brisant, weil der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mehrfach mit Warburg Miteigentümer Christian Olearius gesprochen hatte. Eine politische Einflussnahme hatte Scholz stets bestritten.