AfD will MDR Staatsvertrag kündigen

Die AfD will im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen Anhalt die Rundfunkstaatsverträge kündigen und damit Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben. Betroffen wäre auch der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Staatsvertrag. Nach einer Kündigung würde eine Frist von zwei Jahren laufen. Ab Januar 2029 könnte der MDR seine Landesprogramme in Sachsen Anhalt nicht mehr anbieten. Dazu gehören das Radioprogramm, Sachsen Anhalt heute sowie die Online Berichterstattung. Der MDR würde dann zunächst nur noch von Sachsen und Thüringen getragen. Ganz ohne öffentlich rechtlichen Rundfunk könnte das Land aber nicht bleiben, weil weiterhin ein verfassungsrechtlicher Auftrag besteht. Dafür wäre eine neue gesetzliche Grundlage nötig. Der Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro müsste während der Kündigungsfrist weiter gezahlt werden.